Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
     
 

§ 1 Geltung der AGB

 
 

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesem Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich durch uns bestätigt werden.

 
 

§ 2 Angebot oder Vertragsschluss

 
 

Angebote sind - auch in Prospekten, Anzeigen usw. - freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten. Schriftliche Aufträge werden nur in deutscher Sprache entgegengenommen. Auf seine Bestellung hin erhält der Kunde von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung. Bei Online-Aufträgen hat der Käufer das Recht (§ 3 Fernabsatzgesetz), binnen 14 Tagen nach Auftragserteilung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung ist nur in schriftlicher Form und in deutscher Sprache, zuzustellen an m² music, Frische Luft 155, D - 44319 Dortmund, wirksam. Bei geleisteter Vorkasse binnen 14 Tagen nach Auftragserteilung verzichtet der Käufer auf sein Rücktrittsrecht. Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden, bei Vorbestellungen gerechnet ab dem Tag der voraussichtlichen ersten Auslieferung. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung, die bei Online-Aufträgen maschinengeneriert per e-mail erfolgt. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext von uns gespeichert, ist aber dem Kunden indes unmittelbar nicht mehr zugänglich. Soweit die bestellte Ware nicht verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor, die Leistung nicht oder in Form einer in Qualität und Preis gleichwertigen Lieferung zu erbringen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 
 

§ 3 Preise

 
 

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackungs- und Versendungskosten. Mit der Aktualisierung unseres Internet-Angebot werden alle früheren Preise sowie Angaben über dort vorgestellte Artikel ungültig; maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung unseres Internet-Angebots. Soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise.

 
 

§ 4 Zahlung

 
 

Grundsätzlich liefern wir bei schriftlichen oder Online-Aufträgen nur gegen Vorauskasse. Die Zahlung hat auf das in der Auftrags-Bestätigung angegebene Konto spesen- und kostenfrei zu erfolgen.

 
 

§ 5 Lieferzeiten

 
 

Die Lieferung erfolgt in der Regel 3 - 7 Werktage nach Zahlungseingang. Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung an uns. Wir behalten uns vor, wenn nötig, Aufträge in Teilen auszuliefern.

 

 

§ 6 Versand- oder Gefahrübergang

 

 

Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. Bei entsprechendem schriftlichen Auftrag des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

 

 

§ 7 Ansprüche wegen Mängeln

 

 

Mängelrügen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 12 Werktagen (einschließlich Samstag), zu erheben. Wir haben das Recht, behauptete Sachmängel vom Hersteller oder von einem anderen Fachmann überprüfen zu lassen. Diese Personen können von uns auch ermächtigt werden, eine erforderliche Mängelbeseitigung durchzuführen. Ergibt eine Überprüfung, dass kein Anspruch wegen eines Mangels vorliegt, sind aber wir oder ein Dritter zur Reparatur auf Kosten des Kunden bereit, teilen wir dies und die voraussichtlichen Kosten dem Kunden mit. Der Kunde entscheidet, ob der Reparaturauftrag erteilt wird. Ansprüche wegen Mängeln entfallen, wenn der Fehler durch Fremdeingriffe, Bedienungsfehler oder Verschmutzung verursacht wurde oder auf normalem Verschleiß beruht. Ist der Kunde Unternehmer und verlangt dieser wegen eines Mangels Nacherfüllung, so können wir wählen, ob wir den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache als Ersatz liefern. Das Recht, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bleiben hier- von unberührt, soweit sie nicht nach § 10 ausgeschlossen sind. Ist der Kunde Unternehmer, haften wir nicht aufgrund öffentlicher Äußerungen durch uns, den Hersteller oder dessen Gehilfen, sofern wir die Äußerung nicht kannten oder kennen mussten oder die Aussage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits in gleichwertiger Weise berichtigt war, wenn und soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass die Aussage seine Kaufentscheidung beeinflusst hat. Ist der Kunde Unternehmer, sind gebraucht verkaufte und als solche gekennzeichnete Waren von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren alle Ansprüche wegen eines Mangels innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Sofern die Gewährleistung für gebrauchte Sachen nicht gemäß des vorherigen Absatzes ausgeschlossen ist, beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Rechte des Vertragspartners aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

 

Bis zur Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis, die uns gegen den Käufer zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig nach dem Rechnungswert auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungs- halber in vollem Umfang an uns ab. Der Käufer ist bereits jetzt widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Käufer die Abtretung offenzulegen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unter- lagen vorzulegen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung in der Vorbehaltsware liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

 

 

§ 9 Haftung

 

 

Für unsere Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand - gelten die folgenden Bestimmungen uneingeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB haften wir auch nicht für grobes Verschulden eines Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte). Der Haftungsausschluss greift nicht ein, wenn wir, ein gesetzlicher Vertreter, ein leitender Angestellter oder ein Erfüllungsgehilfe eine Pflicht verletzt hat, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

 

 

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

 

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz (Dortmund). Sofern der Käufer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Schleswig. Wir sind in diesem Fall jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeines Gerichtsstandes des Käufers geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand bleibt unberührt. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt aus- schließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

§ 11 Datenschutz

 

 

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Daneben dürfen wir personenbezogene Daten, die erforderlich sind um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begrün- den oder zu ändern, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß ein entgegen- gesetztes Interesse des Kunden gegeben ist oder dieser in die Speicherung und Nutzung eingewilligt hat.

 

 

§ 12 Salvatorische Klausel

 

 

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, un- wirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

 
     
 

D - 44319 Dortmund, 18. Oktober 2008, m²-musicverlag Dirk Osterhaus